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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Online Shop Betreiber (im Folgenden Anbieter)...

POSYS Motion Control GmbH & Co.KG GmbH & Co. KG

vertreten durch Thomas Halbeck

Geschäftssitz:

Schulstr. 8

92256 Hahnbach

Deutschland

und ihrem Vertragspartner (im Folgenden Kunde). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Anbieter und des Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die AGB des Anbieters ausschließliche und uneingeschränkte Wirkung entfalten. Dies auch dann, wenn die AGB des Kunden unwidersprochen bleiben und die Leistung vorbehaltlos erbracht wird. Die AGB des Kunden stehen nur insoweit in Geltung als besonders bezeichnete Bestimmungen oder der gesamte Text von den Vertragsparteien ausdrücklich in Geltung gesetzt wurden, und dies von dem Anbieter schriftlich oder in Textform bestätigt wurde. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde gelten bei widersprüchlichen Bestimmungen diese AGB.

2.) Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Vertragsgegenstand.

3.) Zustandekommen des Vertrages

a) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Anbieter nimmt Bestellungen zu den Bedingungen der Website und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in deutscher Sprache an, solange der Vorrat reicht.

(Beispiel für Zustandekommen des Vertrages: Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den Online-Shop, müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf das Warenkorbsymbol oder den Link "In den Warenkorb" zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ werden Sie nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.)

Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, sendet der Anbieter diesen eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Annahme des Anbieters zustande. Dies kann durch Zusendung der Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen.

b) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

4.) Belieferung

a) Die Produktbeschreibung der vom Kunden bestellten Artikel beinhaltet die Lieferzeit, es sei denn der Kunde wird vom Anbieter nach Bestellung auf eine abweichende Lieferzeit hingewiesen.

b) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Streik oder Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Gleiches gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungsrechte nicht erfüllt.

c) Für die Belieferung werden Versandkosten fällig.

d) Die folgende Auflistung zeigt die möglichen Versandservices des Anbieters, sowie die damit verbunden Kosten:

- Versandservice: DHL

Versandort/-Zone: EU, Schweiz, USA, Canada, Australien, Neuseeland, Island, Norwegen, Liechtenstein, Montenegro, Bosnien Herzogowina, Gibraltar, San Marino, Monaco, Thailand, Malaysia, Singapur, Japan, Korea

Versandkosten: nach Gewicht

Bemerkung:

5.) Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preise des Anbieters bestimmen sich nach dem auf der Website für die Artikel angegeben Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise sind bindend und für Endverbraucher inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für Unternehmer exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Die folgende Auflistung zeigt die möglichen Zahlungsmittel des Anbieters, sowie die damit verbunden Kosten und Skontos:

- Zahlungsmittel: Vorkasse/Überweisung

Kosten bei Nutzung: keine

Skonto bei Nutzung: kein

Bemerkung:

- Zahlungsmittel: Rechnung

Kosten bei Nutzung: keine

Skonto bei Nutzung: kein

Bemerkung: nur für in Deutschland ansässige Kunden verfügbar

Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

c) Im Falle einer Zahlung über ein sogenanntes Online Zahlungsverfahren welches durch einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

d) Im Falle einer Zahlung welche direkt an den Anbieter geleistet wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter die fälligen Beträge einzuziehen.

e) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag selbst anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Vorkasse Zahlungen den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszweck innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

f) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Rechnungs Zahlung den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware spesen- und abzugsfrei zu begleichen. Der Anbieter übermittelt zu diesem Zweck die Rechnung per e-Mail an die e-Mail Adresse des Kunden. Ebenfalls kann der Anbieter die Rechnung der Ware beilegen oder die Rechnung gesondert per Post an die Rechnungsadresse senden.

g) Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das von dem Anbieter benannte Konto zu erfolgen.

6.) Eigentumsvorbehalt

Der an den Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden gelieferten Kaufgegenstände Eigentum des Anbieters.

7.) Verzug und Mahnkosten

a) Kommt der Kunde in Verzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkte über den Basiszins bei Verbraucherkunden bzw. von 8 Prozentpunkten über den Basiszins bei Unternehmerkunden zu berechnen.

b) Sofern der Anbieter das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde anfallende Mahnkosten des Anbieters zu bezahlen.

c) Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

8.) Aufrechnung und Rücktritt

a) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu insoweit die Gegenansprüche unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

b) Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Verpflichtungsausführung von Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Weiter ist der Anbieter in diesen Fällen berechtigt nach Ablauf einer Nachfrist von einer Woche den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit der Nachfrist bleiben davon unberührt.

9.) Haftung für Mängel und Schäden

a.) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftliche anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Im Übrigen haftet der Anbieter bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Kunden aus der Haftung für Mängel beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.

b) Eine Haftung durch den Anbieter für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie Kardinalpflichten und den Ersatz von Verzugschäden. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.) Widerrufsbelehrung -entfällt-

11.) sonstige Bestimmungen

a) Diese AGB gelten für die Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht später andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten sinngemäß auch für sonstige Leistungen, die wir erbringen.

b) Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

c) Sämtliche aus einer Zuwiderhandlung des Kunden entstehenden Kosten und Schäden sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt dem Anbieter. Der Gegenbeweis über die Höhe ist dem Kunden unbenommen.

d) Die Schriftform ist auch durch Zusendung einer e-Mail oder Fax gewahrt.

12.) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinen Zustandekommen, seiner Abwicklung oder seiner Aufhebung ergeben, das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des Anbieters. Gleiches gilt für Kunden -Verbraucher und Unternehmer, welche Kaufleute sind-, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben.

13.) Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht

Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des Vertragspartners zwecks automatisationsunterstützter Datenverarbeitung auf einen Datenträger gespeichert werden.

Die Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden an von dem Anbieter mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus bestehen.

Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden dürfen ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

a) Die Haftungsbeschränkung sowie die Datenschutzbelehrung zur Nutzung der Webseite finden Sie gesondert im Impressum der Webseite des Anbieters.

14.) salvatorische Klausel und Rechtswahl

a) Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt.

b) Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre Aufhebung und ihr Zustandekommen sowie die Wirksamkeit dieser Bedingungen ist im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Europäisches Vertragsstatutenübereinkommen ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit nicht speziellere Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008). Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Die Rechtswahlbestimmungen gelten auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit und Auslegung dieser AGB.

Maßgeblich ist der deutsche Text des Vertrages.

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